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   BFH, 19.01.2023 - III R 2/22   

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https://dejure.org/2023,6657
BFH, 19.01.2023 - III R 2/22 (https://dejure.org/2023,6657)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2023 - III R 2/22 (https://dejure.org/2023,6657)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2023 - III R 2/22 (https://dejure.org/2023,6657)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 44 Abs 2, FGO § 63 Abs 1 Nr 1, FGO § 63 Abs 1 Nr 2, FGO § 63 Abs 2 Nr 1, AO § 19 Abs 1 S 1, AO § 126, AO § 127, AO § 128, AO § 367 Abs 2 S 1
    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 2 FGO, § 63 Abs 1 Nr 1 FGO, § 63 Abs 1 Nr 2 FGO, § 63 Abs 2 Nr 1 FGO, § 19 Abs 1 S 1 AO
    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

     
  • IWW

    § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 63 Abs. 1 FGO, § 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO, § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 101 Satz 1 FGO, § 126 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 AO, § 44 Abs. 2 FGO, § 367 Abs. 2 Satz 1 AO, § 367 Abs. 2 AO, § 128 Abs. 1 AO, § 127 AO, § 19 Abs. 1 Satz 1 AO, § 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der Entscheidung der sachlich unzuständigen Inkassostelle der Familienkasse über einen Antrag auf Erlass zurückgeforderten Kindergeldes

  • rewis.io

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

  • Betriebs-Berater

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Entscheidung der sachlich unzuständigen Inkassostelle der Familienkasse über einen Antrag auf Erlass zurückgeforderten Kindergeldes

  • datenbank.nwb.de

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachliche Unzuständigkeit für die Erlassentscheidung - und keine Heilung durch die Einspruchsentscheidung

Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 126 ; AO § 127 ; AO § 227

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 126, AO § 127, AO § 227
    Kindergeld, Zuständigkeit, Einspruchsentscheidung, Heilung, Erlass, Mitwirkungspflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 279, 20
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

  • BFH, 25.02.2021 - III R 36/19

    Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des …

    Auszug aus BFH, 19.01.2023 - III R 2/22
    Daher ist sie und nicht die Familienkasse NRW Nord als Rechtsmittelbehörde beteiligt (Senatsurteil vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 13 ff.; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 63 FGO Rz 20, 24 f.).

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens --insbesondere der Erlass und die Stundung von Kindergeldrückforderungen-- bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse NRW Nord rechtswidrig ist (Senatsurteile in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712;… vom 25.02.2021 - III R 28/20, BFH/NV 2021, 1100, und in BFH/NV 2021, 1457).

    Soweit das FG Berlin-Brandenburg von einer Zuständigkeit der Einspruchsbehörde aufgrund der entsprechenden Vorstandsbeschlüsse der Bundesagentur für Arbeit ausgeht, widerspricht dies bereits dem Senatsurteil in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 41. Dass die Einspruchsbehörde nach § 367 Abs. 2 AO eine umfassende Prüfung vorzunehmen hat, ist zwar zutreffend, hilft aber nicht für den Fall, dass die Einspruchsbehörde dieser Verpflichtung --wie im Streitfall in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit der Ausgangsbehörde-- nicht entsprochen hat.

    Schließlich hat der Senat in den Urteilen in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712 und in BFH/NV 2021, 1100 bereits entschieden, dass auch § 127 AO einer Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsakts, der von der --sachlich unzuständigen-- Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse im Erhebungsverfahren getroffen wurde, nicht entgegensteht und es sich bei der Entscheidung über einen Erlass zudem um eine Ermessensentscheidung handelt, auf die § 127 AO grundsätzlich keine Anwendung findet.

    Die örtliche Gesamtzuständigkeit der Wohnsitzfamilienkasse (s. dazu Senatsurteil in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 23) umfasst daher Erhebungsfragen auch dann, wenn Dritte, wie z.B. der Abzweigungsempfänger, betroffen sind.

  • BFH, 25.02.2021 - III R 28/20

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: …

    Auszug aus BFH, 19.01.2023 - III R 2/22
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens --insbesondere der Erlass und die Stundung von Kindergeldrückforderungen-- bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse NRW Nord rechtswidrig ist (Senatsurteile in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712; vom 25.02.2021 - III R 28/20, BFH/NV 2021, 1100, und in BFH/NV 2021, 1457).

    Schließlich hat der Senat in den Urteilen in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712 und in BFH/NV 2021, 1100 bereits entschieden, dass auch § 127 AO einer Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsakts, der von der --sachlich unzuständigen-- Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse im Erhebungsverfahren getroffen wurde, nicht entgegensteht und es sich bei der Entscheidung über einen Erlass zudem um eine Ermessensentscheidung handelt, auf die § 127 AO grundsätzlich keine Anwendung findet.

  • BFH, 07.07.2021 - III R 21/18

    Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

    Auszug aus BFH, 19.01.2023 - III R 2/22
    Vielmehr hat diese als von Beginn an sachlich unzuständige Behörde entschieden (z.B. Senatsurteil vom 07.07.2021 - III R 21/18, BFH/NV 2021, 1457, Rz 19).

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens --insbesondere der Erlass und die Stundung von Kindergeldrückforderungen-- bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse und der Familienkasse NRW Nord rechtswidrig ist (Senatsurteile in BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712; vom 25.02.2021 - III R 28/20, BFH/NV 2021, 1100, und in BFH/NV 2021, 1457).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11

    Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche …

    Auszug aus BFH, 19.01.2023 - III R 2/22
    Indem sie durch die Zurückweisung des Einspruchs den Ausgangsbescheid der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse gebilligt hat, hat sie die Entscheidung nicht zu ihrer eigenen gemacht (vgl. BVerwG-Urteil vom 16.07.1968 - I C 81.67, BVerwGE 30, 138; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Baden-Württemberg vom 18.12.2012 - 10 S 2058/11, Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 2013, 301, Rz 30).
  • BVerwG, 16.07.1968 - I C 81.67

    Untersagung des Betreibens eines Abbruchunternehmens - Befugnis der …

    Auszug aus BFH, 19.01.2023 - III R 2/22
    Indem sie durch die Zurückweisung des Einspruchs den Ausgangsbescheid der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse gebilligt hat, hat sie die Entscheidung nicht zu ihrer eigenen gemacht (vgl. BVerwG-Urteil vom 16.07.1968 - I C 81.67, BVerwGE 30, 138; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Baden-Württemberg vom 18.12.2012 - 10 S 2058/11, Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 2013, 301, Rz 30).
  • VGH Bayern, 22.05.2012 - 11 BV 11.964
    Auszug aus BFH, 19.01.2023 - III R 2/22
    Insoweit kommt auch keine nach § 128 Abs. 1 AO mögliche Umdeutung der Einspruchsentscheidung in eine "eigene Ablehnung des Erlasses" in Betracht, da die Einspruchsbehörde dann zusätzlich auch den Ausgangsbescheid hätte aufheben müssen (vgl. Beschluss des Bayerischen VGH vom 22.05.2012 - 11 BV 11.964, juris, Rz 3).
  • BFH, 19.01.2017 - III R 31/15

    Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

    Auszug aus BFH, 19.01.2023 - III R 2/22
    Da sich die nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO durchzuführende Prüfung auch auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Ausgangsbehörde erstreckt (Senatsurteil vom 19.01.2017 - III R 31/15, BFHE 256, 502, BStBl II 2017, 642, Rz 20), kann auch ein Mangel der sachlichen Zuständigkeit im Einspruchsverfahren korrigiert werden.
  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

    Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …

    Auszug aus BFH, 19.01.2023 - III R 2/22
    Da der Katalog nicht nur beispielhaft formuliert wurde und die Vorschrift Ausnahmecharakter hat, ist die Aufzählung als abschließend zu betrachten (von Wedelstädt in Gosch, AO § 126 Rz 1, 5; Rozek in HHSp, § 126 AO Rz 16; Seer in Tipke/Kruse, § 126 AO Rz 3; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 29.09.1982 - 8 C 138/81, BVerwGE 66, 178, zum Fall des nachträglichen Zuwachses der Verwaltungskompetenz).
  • BFH, 23.10.2019 - III R 14/18

    Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

    Auszug aus BFH, 19.01.2023 - III R 2/22
    Obwohl diese Regelung nur die Anfechtungsklage nennt, ist sie nach ständiger Rechtsprechung und Praxis des BFH auch auf die Verpflichtungsklage anzuwenden, wenn diese die Anfechtung eines ablehnenden Verwaltungsakts in sich aufgenommen hat (BFH-Urteil vom 10.05.1983 - VII R 130/81, juris, unter II.1.a, m.w.N.; z.B. Senatsurteil vom 23.10.2019 - III R 14/18, BFHE 266, 526, BStBl II 2020, 785, Rz 8; ebenso Steinhauff in HHSp, § 44 FGO Rz 311; Krumm in Tipke/Kruse, § 44 FGO Rz 24).
  • BFH, 19.05.1998 - I R 44/97

    Einspruchsentscheidung, isolierte Aufhebung

    Auszug aus BFH, 19.01.2023 - III R 2/22
    Obwohl es sich formal weiter um zwei Verwaltungsakte handelt, bilden der Ausgangsbescheid und die Einspruchsentscheidung einen Verbund (…BFH-Beschluss vom 29.06.1999 - VII B 303/98, BFH/NV 1999, 1585, unter 1.) und eine Verfahrenseinheit (BFH-Urteil vom 19.05.1998 - I R 44/97, BFH/NV 1999, 314, unter II.1.).
  • BFH, 28.01.2002 - VII B 83/01

    NZB; Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 29.06.1999 - VII B 303/98

    Rücknahme einer Einspruchsentscheidung; Ersetzen der ersten …

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 14045/18

    Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung - …

  • FG Düsseldorf, 14.06.2021 - 9 K 2976/20

    Voraussetzungen für den Erlass rückständiger Kindergeld-Rückforderungsbeträge

  • FG Düsseldorf, 28.09.2021 - 9 K 465/21

    Kenntnisnahme und hinreichende Würdigung des verwirklichten Sachverhalts bei der …

  • FG Münster, 03.12.2020 - 3 K 2344/20

    Stundung eines Rückforderungsanspruchs aus persönlichen Billigkeitsgründen bzgl. …

  • FG Münster, 21.12.2021 - 1 K 2235/18

    Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldrückforderung

  • BFH, 10.05.1983 - VII R 130/81
  • BFH, 26.10.2023 - III R 16/22

    Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse

    Die Revisionsklägerin teilte mit Schreiben vom 03.03.2022 mit, sie werde angesichts der unveränderten Weisungslage nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, hätte allerdings keine Einwände, wenn das Klageverfahren bis zum Abschluss eines der Revisionsverfahren III R 2/22, III R 3/22, III R 4/22 und III R 6/22 ruhe.

    Da auch die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2, Abs. 3 FGO nicht vorliegen, ist die sachlich zuständige Einspruchsbehörde in diesem Fall nicht passiv prozessführungsbefugt (vgl. die Senatsurteile vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 14 ff.; vom 19.01.2023 - III R 2/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 11 ff. …und vom 16.02.2023 - III R 4/22, BFH/NV 2023, 838, Rz 10 ff.).

    Vor dem Hintergrund der Senatsrechtsprechung zur fehlenden sachlichen Zuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse für Entscheidungen über Billigkeitsanträge (z.B. Senatsurteile vom 19.01.2023 - III R 2/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 15 f. …und vom 16.02.2023 - III R 4/22, BFH/NV 2023, 838, Rz 14 f.; vgl. das vom FG beim Hinweis an die Klägerin genannte Senatsurteil vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 19 ff.) durfte das FG im Streitfall ein derartiges besonderes Rechtsschutzinteresse der Klägerin anerkennen, den Klageantrag gemäß der vom FG selbst gegebenen Empfehlung auf die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zu beschränken.

    Allerdings war zum Zeitpunkt des FG-Urteils noch unklar, wie der erkennende Senat in den damals anhängigen Revisionsverfahren (z.B. III R 2/22, III R 3/22, III R 4/22 und III R 6/22) entscheiden würde.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Erläuterungen des Senats in den Urteilen vom 19.01.2023 - III R 2/22 (BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 17 ff.) und vom 16.02.2023 - III R 4/22 (…BFH/NV 2023, 838, Rz 16 ff.) verwiesen.

  • BFH, 17.08.2023 - III R 11/22

    Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte

    Die Bezugnahme auf den "ursprünglichen" Verwaltungsakt in § 63 Abs. 1 FGO bedeutet, dass nur die Ausgangsbehörde und nicht die Rechtsmittelbehörde beteiligt sein soll (vgl. z.B. Senatsurteile vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 14; vom 19.01.2023 - III R 2/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 11 …und vom 16.02.2023 - III R 4/22, BFH/NV 2023, 838, Rz 10).

    c) Nach diesen Maßstäben ist die richtige Beklagte im Streitfall gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO allein die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse, da sie den ursprünglichen (Teil-)Ablehnungsbescheid vom 26.09.2017 erlassen hat und die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 und 3 FGO nicht vorliegen (vgl. dazu ausführlich die Senatsurteile vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 14 ff.; vom 19.01.2023 - III R 2/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 11 ff. …und vom 16.02.2023 - III R 4/22, BFH/NV 2023, 838, Rz 10 ff.).

    d) Entgegen der Ansicht des FG ist insbesondere § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht entsprechend anzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 17; vom 19.01.2023 - III R 2/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 12 …und vom 16.02.2023 - III R 4/22, BFH/NV 2023, 838, Rz 11).

    Denn eine solche Heilung ist nicht erfolgt (vgl. die Senatsurteile vom 19.01.2023 - III R 2/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 17 ff. …und vom 16.02.2023 - III R 4/22, BFH/NV 2023, 838, Rz 16 ff.).

    Hiervon ausgehend weist der Senat darauf hin, dass er mittlerweile in mehreren vergleichbaren Fällen bestätigt hat, dass gegen die Familienkasse NRW Nord als Rechtsmittelbehörde erhobene Klagen bei rechtsschutzgewährender Auslegung als gegen die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse gerichtet verstanden und auf diese Weise als zulässig angesehen werden können (vgl. z.B. die Senatsurteile vom 25.02.2021 - III R 36/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 11 ff.; vom 19.01.2023 - III R 2/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 9 ff. …und vom 16.02.2023 - III R 4/22, BFH/NV 2023, 838, Rz 8 ff.).

  • FG Münster, 20.10.2022 - 1 K 3789/19

    Streit um den Erlass bzw. die Stundung einer zu erstattenden …

    Der Senat bleibt insoweit bei seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 21.12.2021 in den Verfahren 1 K 530/18 Kg,AO (Rev. BFH III R 6/22), 1 K 2235/18 Kg,AO (Rev. BFH III R 2/22), 1 K 3188/18 Kg,AO (Rev. BFH III R 3/22) und 1 K 194/20 Kg,AO (Rev. BFH III R 4/22) vom 27.01.2022 in dem Verfahren 1 K 3565/19 AO (Rev. BFH III R 8/22) sowie vom 22.02.2022 in dem Verfahren 1 K 447/20 AO (Rev. BFH III R 13/22)).

    Auch in diesem Punkt bleibt der Senat bei seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteile vom 21.12.2021 in den Verfahren 1 K 530/18 Kg,AO (Rev. BFH III R 6/22), 1 K 2235/18 Kg,AO (Rev. BFH III R 2/22), 1 K 3188/18 Kg,AO (Rev. BFH III R 3/22) und 1 K 194/20 Kg,AO (Rev. BFH III R 4/22), vom 27.01.2022 in dem Verfahren 1 K 3565/19 AO (Rev. BFH III R 8/22) sowie vom 22.02.2022 in dem Verfahren 1 K 447/20 AO (Rev. BFH III R 13/22)).

    bestätigt durch BFH, Urteil vom 25.02.2021 III R 36/19, BStBl. II 2021, 712; so auch Urteile des erkennenden Senats vom 21.12.2021 in den Verfahren 1 K 530/18 Kg,AO (Rev. BFH III R 6/22), 1 K 2235/18 Kg,AO (Rev. BFH III R 2/22), 1 K 3188/18 Kg,AO (Rev. BFH III R 3/22) und 1 K 194/20 Kg,AO (Rev. BFH III R 4/22), vom 27.01.2022 in dem Verfahren 1 K 3565/19 AO (Rev. BFH III R 8/22) sowie vom 22.02.2022 in dem Verfahren 1 K 447/20 AO (Rev. BFH III R 13/22)).

    Gegen die Urteile des erkennenden Senats vom 21.12.2021 in den Verfahren 1 K 530/18 Kg,AO, 1 K 2235/18 Kg,AO, 1 K 3188/18 Kg,AO und 1 K 194/20 Kg,AO, vom 27.01.2022 in dem Verfahren 1 K 3565/19 AO sowie vom 22.02.2022 in dem Verfahren 1 K 447/20 AO sind unter den Az. III R 6/22, III R 2/22, III R 3/22, III R 4/22, III R 8/22 und III R 13/22 Revisionsverfahren anhängig.

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